Produkthaftung NEU – Auswirkungen auf Unternehmen
Mit der EU-RL 2024/2853 hat das fast 40 Jahre alte Produkthaftungsgesetz (PHG) eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung an die Digitalisierung und damit einhergehende Geschäftsmodelle erhalten. Österreich muss die Richtlinie bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umsetzen. Seit kurzem liegt dazu ein Ministerialentwurf vor, mit dem der Richtlinientext großteils übernommen wird. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis zum 12. November 2026. Für Produkte, die nach dem 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, soll damit ein deutlich erweitertes Haftungsregime gelten.
Erweiterter Produktbegriff: Auch Software und KI sind erfasst
Eine der wesentlichsten Neuerungen betrifft den Produktbegriff. Künftig sollen ausdrücklich auch Software, digitale Produkte und KI-Systeme vom Produkthaftungsrecht erfasst sein (§ 2 Abs 1 PHG). Die verschuldensunabhängige Produkthaftung erfasst damit nicht nur klassische körperliche Produkte, sondern auch digitale Komponenten.
Besondere Bedeutung kommt dabei Software-Updates und Upgrades zu. Ein Produkt kann auch nach dem Inverkehrbringen fehlerhaft werden, wenn sich seine Sicherheitslage verändert und erforderliche Updates ausbleiben. Voraussetzung ist, dass die Bereitstellung dieser Updates der Kontrolle des Herstellers unterliegt.
Mehr Schäden werden ersatzfähig
Neben Personen- und Sachschäden erfasst die neue Richtlinie ausdrücklich auch medizinisch anerkannte Schäden an der psychischen Gesundheit sowie die Zerstörung oder Beschädigung bestimmter Daten. Der bisherige Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden entfällt.
Zudem verlängert sich die Verjährungsfrist für Spätschäden auf 25 Jahre.
Neue Haftungsrisiken entlang der Lieferkette
Die Richtlinie berücksichtigt außerdem die zunehmende Internationalisierung des Vertriebs. Neben Herstellern und Importeuren können unter bestimmten Voraussetzungen auch Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister und Online-Plattformen in das Haftungsregime einbezogen werden.
Für Unternehmen ist daher eine klare Analyse ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette wichtiger denn je. Besonders relevant ist dies bei Eigenmarken: Wer ein Produkt unter eigener Marke vertreibt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, kann als Quasi-Hersteller haften.
Erleichterungen für Geschädigte – neue Anforderungen an Unternehmen
Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Beweisführung. Bei technisch komplexen Produkten kann es für Geschädigte schwierig sein, den Produktfehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nachzuweisen. Die neue Richtlinie sieht deshalb unter bestimmten Voraussetzungen Offenlegungspflichten für Unternehmen sowie gesetzliche Vermutungen zugunsten der Geschädigten vor.
Bedeutung für Unternehmen
Unternehmen sollten die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung der neuen Regelungen nutzen, um ihre bestehenden Prozesse zu überprüfen.
Insbesondere sind folgende Schritte empfehlenswert:
- die technische Dokumentation und Nachweisführung prüfen und bei Bedarf ergänzen oder präzisieren,
- Verträge mit Herstellern, Lieferanten und Vertriebspartnern prüfen und Regress- und Haftungsregelungen überarbeiten,
- bestehende Produkthaftpflichtversicherungen kontrollieren,
- beim Anbieten von Software prüfen, in welchen Abständen und über welchen Zeitraum Updates bereitgestellt werden,
- Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen überarbeiten.
Fazit
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie erweitert das bisherige Haftungsrecht deutlich über klassische Sachprodukte hinaus. Software, KI, digitale Komponenten und moderne Vertriebsstrukturen werden künftig wesentlich stärker in die Produkthaftung einbezogen. Gleichzeitig verbessern sich die Möglichkeiten Geschädigter, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Produkthaftung wird zunehmend zu einer Frage des gesamten Produktlebenszyklus – von der Entwicklung und Dokumentation über die Lieferkette bis hin zu Updates und dem Vertrieb.
Unser Expertenteam unterstützt Sie gerne dabei, Ihre bestehenden Haftungs- und Compliance-Strukturen an die neuen Anforderungen anzupassen.


